I. Nutzungsbedingungen

Erster Abschnitt: Grundlegende Bestimmungen

 

§ 1 Anwendungsbereich und Ziele

1. Die Cooperation OGD Österreich stellt auf dem nicht gewinnorientierten Portal (§ 2 Z 4) unverbindlich und bis auf Widerruf Daten (§ 2 Z 5), die von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur und NPOs/NGOs unter der Lizenz (§ 2 Z 10) hochgeladen werden, zur Verfügung.
2. Als Daten für das Portal kommen Open Government Data (§ 2 Z 8) oder personenbezogene Daten bzw. solche Daten, aus denen personenbezogene Daten extrahiert werden können, nicht in Betracht.
3. Die zur Verfügung gestellten Daten (§ 2 Z 5) werden von der Cooperation OGD Österreich grundsätzlich nicht überwacht oder überprüft.
4. Zwischen Lizenzgeber_in (§ 2 Z 2) und Benutzer_in (§ 2 Z 1) kommt unter den Bedingungen der Lizenz CC-BY 4.0 AT ein Lizenzvertrag zustande.
5. Sowohl Lizenzgeber_in (§ 2 Z 2) als auch Benutzer_in (§ 2 Z 1) sind an diese Nutzungsbedingungen gebunden.

 

§ 2 Begriffsbestimmungen/Definitionen

1. Benutzer_in ist jede_r, die/der sich des Portals bedient, um Daten gemäß der Lizenz zu nutzen;
2. Lizenzgeber_in ist jede_r, die/der Daten unter den Bedingungen der Lizenz zur Verfügung stellt;
3. Rechteinhaber_in ist jede_r, dem/der Urheberrechte oder sonstige Rechte von auf dem Portal zur Verfügung gestellten Daten zustehen;
4. Portal bezeichnet hier das Opendataportal.at;
5. Daten bezeichnet alle bereitgestellten Inhalte, unabhängig von ihren technischen Eigenschaften;
6. Rohdaten/Primärdaten bezeichnet die bei einer Datenerhebung gesammelten Daten;
7. Metadaten bezeichnet die auf dem Portal veröffentlichten Beschreibungen und Erklärungen der Rohdaten;
8. Open Government Data (OGD) steht für nicht-personenbezogene und nicht-infrastrukturkritische Daten, die von einer staatlichen Institution im Interesse der Allgemeinheit ohne Einschränkung für die Nutzung, Verbreitung und Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden;
9. Lizenz bezeichnet hier die Lizenz CC-BY 3.0 AT.

 

Zweiter Abschnitt: Zweckwidrige Nutzung

 

§ 3 Zweckwidrige Nutzung des Portals

1. Zweckwidrig ist eine Nutzung des Portals, die den 10 Prinzipien von Open Data widerspricht, rechtswidrig, diskriminierend oder sonstwie schadensverursachend ist.
2. Jede zweckwidrige Nutzung des Portals ist verboten.
3. Die Cooperation OGD Österreich behält sich vor, Daten zu löschen, die den vorgenannten Prinzipien widersprechen.

 

Dritter Abschnitt: Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkung

 

§ 4 Ausschluss der Gewährleistung und Haftung

1. Die Cooperation OGD Österreich stellt das Portal unverbindlich, bis auf Widerruf, zur Nutzung gemäß den Nutzungsbedingungen und der Lizenz bereit. Die Nutzung der Dienste des Open Data Portals Österreich und die Verwendung der Daten erfolgt auf Ihr alleiniges Risiko. Wir stellen diese Dienste so wie sie sind zur Verfügung und wir weisen explizit darauf hin, dass wir die Gewährleistung jedweder Art ausschließen. Wir leisten insbesondere keine Gewähr dafür, dass die Dienste des Open Data Portals oder Ihre Informationen sicher sind und ohne Unterbrechung oder fehlerfrei zur Verfügung stehen.
2. Die Haftung von Wikimedia Österreich für Schäden jedweder Art Benutzer_innen oder Dritten gegenüber ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch die Cooperation OGD Österreich grob schuldhaft herbeigeführt.
3. Die in der Lizenz beinhalteten Bestimmungen, die die Gewährleistung und Haftung regeln, werden durch diese Regelungen nicht berührt.

 

Vierter Abschnitt: Abweichende Vereinbarungen,Gerichtsstandsvereinbarung

 

§ 5 Abweichende Vereinbarungen

Für von den Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen ist die Schriftform vereinbart.

 

§ 6 Gerichtsstandsvereinbarung

1. Die Cooperation OGD Österreich strebt für aus dem Betrieb des Portals herrührende Streitigkeiten (insbesondere zwischen Benutzer_innen und Wikimedia Österreich) eine gütliche Lösung an.
2. Für den Fall eines streitigen Verfahrens wird die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien vereinbart.

II.  Datenschutzhinweis

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